TSL Solutions
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RECHTLICH

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von TSL Solutions

01 Geltungsbereich 02 Leistungen und Leistungsumfang 03 Angebote und Auftragserteilung 04 Preise und Zahlungsbedingungen 05 Kundenteile, Daten und Vorlagen 06 Ausführung, Termine und Lieferung 07 Eigentumsvorbehalt 08 Mängel und Nachbesserung 09 Haftung 10 Rechte an Daten und Vorlagen 11 Aufbewahrung und Rückgabe 12 Widerrufsrecht bei Verbrauchern 13 Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen TSL Solutions, Timo Seewald, Luisenstraße 27, 78112 St. Georgen, und ihren Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen, die Bearbeitung und Veredelung von Werkstücken und Produkten sowie den Verkauf von Waren.

1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen TSL Solutions und dem jeweiligen Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, die zwischen TSL Solutions und dem Kunden getroffen werden, haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Die AGB werden Bestandteil des jeweiligen Vertrags, wenn der Kunde bei Vertragsschluss auf ihre Geltung hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

2. Leistungen und Leistungsumfang

2.1 TSL Solutions erbringt Leistungen im Bereich der technischen Kennzeichnung, Laserbeschriftung, Gravur und individuellen Veredelung von Produkten und Werkstücken.

2.2 Zum Leistungsumfang können insbesondere die Bearbeitung und Kennzeichnung von Bauteilen, Produkten und Materialien, individuelle Beschriftungen und Gravuren sowie weitere technische Bearbeitungen gehören.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

2.4 Die konkrete Ausführung richtet sich nach den vereinbarten Anforderungen sowie nach der technischen Eignung des jeweiligen Werkstücks, Materials und Bearbeitungsverfahrens.

2.5 Soweit für die Ausführung einer Leistung technische Unterlagen, Daten, Zeichnungen, Vorlagen oder sonstige Angaben des Kunden erforderlich sind, ist der Kunde für deren rechtzeitige und vollständige Bereitstellung verantwortlich.

3. Angebote und Auftragserteilung

3.1 Angebote von TSL Solutions sind freibleibend, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn TSL Solutions den Auftrag des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginnt.

3.3 Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung zwischen TSL Solutions und dem Kunden.

3.4 Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags nach Auftragserteilung bedürfen der Zustimmung von TSL Solutions. Hierdurch entstehende Mehr- oder Minderkosten können entsprechend berücksichtigt werden.

3.5 Bei individuell angefertigten oder personalisierten Produkten und Leistungen beginnt TSL Solutions mit der Ausführung erst nach Klärung der für die Bearbeitung erforderlichen Angaben, Daten, Vorlagen und gegebenenfalls der Freigabe durch den Kunden.

3.6 Angaben und Darstellungen zu Materialien, Farben, Oberflächen, Abmessungen oder Bearbeitungsergebnissen können im Rahmen technisch bedingter Abweichungen vom tatsächlichen Ergebnis abweichen, soweit dies für die jeweilige Leistung üblich und dem Kunden zumutbar ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vereinbarten Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer bei Verbrauchern und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer bei Unternehmern.

4.2 Zusätzliche Leistungen oder Änderungen, die nach Auftragserteilung auf Wunsch des Kunden entstehen, werden gesondert berechnet, sofern hierüber nichts anderes vereinbart wurde.

4.3 Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.4 TSL Solutions kann bei individuell angefertigten Produkten, größeren Aufträgen oder Aufträgen mit besonderen Material- oder Beschaffungskosten eine angemessene Vorauszahlung oder Abschlagszahlung verlangen. Dies wird dem Kunden vor Auftragserteilung mitgeteilt.

4.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. TSL Solutions ist berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückzuhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4.6 Bei Zahlungen, die nicht fristgerecht erfolgen, können die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen und weiteren Verzugskosten geltend gemacht werden.

5. Vom Kunden bereitgestellte Werkstücke, Daten und Vorlagen

5.1 Stellt der Kunde TSL Solutions eigene Werkstücke, Produkte, Bauteile oder sonstige Gegenstände zur Bearbeitung oder Veredelung zur Verfügung, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese für die vereinbarte Bearbeitung geeignet und ausreichend widerstandsfähig sind.

5.2 Der Kunde hat TSL Solutions auf besondere Eigenschaften, Empfindlichkeiten, Vorschäden oder sonstige Umstände hinzuweisen, die für die Bearbeitung des Werkstücks von Bedeutung sein können.

5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Daten, Zeichnungen, Logos, Schriftzüge, Bilder, Kennzeichnungen und sonstigen Vorlagen zur vereinbarten Nutzung verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

5.4 TSL Solutions ist berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen oder Rücksprache mit dem Kunden zu halten, wenn bereitgestellte Werkstücke, Daten oder Vorlagen technisch ungeeignet, unvollständig oder aus rechtlichen Gründen bedenklich sind.

5.5 Für Schäden an vom Kunden bereitgestellten Werkstücken haftet TSL Solutions nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Für bereits vorhandene Schäden oder Schäden, die aufgrund besonderer, dem Kunden bekannter Eigenschaften des Werkstücks entstehen, haftet TSL Solutions nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

5.6 Vom Kunden bereitgestellte Daten und Vorlagen werden von TSL Solutions ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Auftragsdurchführung verwendet, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

6. Ausführung, Termine und Lieferung

6.1 Vereinbarte Ausführungs- und Liefertermine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

6.2 Sofern kein verbindlicher Termin vereinbart wurde, erfolgt die Ausführung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Ausführungszeit beginnt grundsätzlich erst, wenn alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen, Daten, Werkstücke und gegebenenfalls vereinbarten Vorauszahlungen vorliegen.

6.3 Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern die Ausführungsfrist entsprechend der Dauer der Verzögerung.

6.4 Verzögerungen aufgrund von Umständen, die TSL Solutions nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund von Lieferverzögerungen, Betriebsstörungen oder höherer Gewalt, verlängern die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

6.5 Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde.

6.6 Die fertigen Werkstücke und Produkte können nach Vereinbarung beim Kunden abgeholt oder durch TSL Solutions bzw. einen Versanddienstleister versendet werden. Etwaige Versandkosten werden dem Kunden vorab mitgeteilt, sofern sie nicht bereits im Angebot enthalten sind.

6.7 Bei der Versendung von Waren gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über; eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Verbrauchers wird nicht getroffen.

6.8 Holt der Kunde die fertigen Werkstücke oder Produkte trotz vereinbarter Abholung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, kann TSL Solutions dem Kunden eine angemessene Frist zur Abholung setzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bei Waren, die TSL Solutions an den Kunden verkauft, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von TSL Solutions.

7.2 Bei Werkstücken, Produkten oder Bauteilen, die der Kunde TSL Solutions zur Bearbeitung, Kennzeichnung oder Veredelung überlässt, verbleibt das Eigentum beim Kunden. Ein Eigentumsübergang auf TSL Solutions findet allein durch die Bearbeitung nicht statt.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und TSL Solutions unverzüglich über Zugriffe Dritter auf diese Waren zu informieren, soweit dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist.

8. Mängel und Nachbesserung

8.1 TSL Solutions erbringt Leistungen und liefert Waren entsprechend der vereinbarten Beschaffenheit. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

8.2 Zeigt sich ein Mangel, hat der Kunde TSL Solutions diesen möglichst zeitnah mitzuteilen und die zur Prüfung des Mangels erforderlichen Informationen und, soweit erforderlich, das betreffende Werkstück oder Produkt zur Verfügung zu stellen.

8.3 Soweit ein Anspruch auf Nacherfüllung besteht, erhält TSL Solutions zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung. Die Art und der Umfang der Nacherfüllung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.4 Bei Leistungen an vom Kunden bereitgestellten Werkstücken ist eine Nachbesserung nur möglich, soweit dies technisch sinnvoll und am betreffenden Werkstück durchführbar ist.

8.5 Für Abweichungen, die aufgrund der Beschaffenheit des vom Kunden bereitgestellten Materials, Werkstücks oder Produkts entstehen und die TSL Solutions bei Auftragserteilung nicht erkennen konnte, bestehen keine Mängelansprüche, soweit TSL Solutions diese Abweichungen nicht zu vertreten hat.

8.6 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben im Übrigen unberührt.

9. Haftung

9.1 TSL Solutions haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von TSL Solutions, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

9.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet TSL Solutions nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TSL Solutions nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung von TSL Solutions für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit ein solcher Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Rechte an Daten, Zeichnungen und Vorlagen

10.1 Vom Kunden bereitgestellte Daten, Zeichnungen, Grafiken, Logos, Texte, Beschriftungen und sonstige Vorlagen bleiben im Eigentum bzw. in der rechtlichen Verfügungsgewalt des Kunden oder des jeweiligen Rechteinhabers.

10.2 Der Kunde räumt TSL Solutions die für die Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Daten und Vorlagen ein.

10.3 Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung und Bearbeitung der bereitgestellten Daten und Vorlagen berechtigt ist und dass durch die vereinbarte Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

10.4 TSL Solutions ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Daten und Vorlagen auf eine mögliche Verletzung von Urheber-, Marken-, Design- oder sonstigen Rechten Dritter zu prüfen.

10.5 Eine weitergehende Nutzung oder Veröffentlichung der vom Kunden bereitgestellten Daten und Vorlagen durch TSL Solutions erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

10.6 Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte des jeweiligen Rechteinhabers bleiben unberührt.

11. Aufbewahrung und Rückgabe von Kundenteilen

11.1 Von Kunden zur Bearbeitung oder Veredelung überlassene Werkstücke, Produkte und Bauteile werden nach Abschluss der vereinbarten Leistung zur Abholung bereitgehalten oder nach Vereinbarung zurückgesendet.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die bearbeiteten Werkstücke innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung über die Fertigstellung abzuholen oder die vereinbarte Rücksendung zu veranlassen.

11.3 Erfolgt die Abholung oder Rücknahme trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann TSL Solutions dem Kunden eine weitere angemessene Frist setzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

11.4 Für die Aufbewahrung können nach vorheriger Ankündigung angemessene Kosten entstehen, sofern die Verzögerung der Abholung oder Rücknahme vom Kunden zu vertreten ist.

11.5 TSL Solutions ist nicht verpflichtet, Kundenteile über einen unangemessen langen Zeitraum aufzubewahren.

12. Widerrufsrecht bei Verbrauchern

12.1 Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme besteht.

12.2 Bei Verträgen über Waren, die nach individuellen Vorgaben des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten werden, besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften kein Widerrufsrecht. Dies kann insbesondere bei individuell gravierten, beschrifteten oder personalisierten Produkten der Fall sein.

12.3 Bei Verträgen über Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass TSL Solutions bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

12.4 Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher die hierfür erforderliche Widerrufsbelehrung und die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in der jeweils erforderlichen Form.

12.5 Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nach Ziffer 13.1 nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.3 Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird als Gerichtsstand St. Georgen im Schwarzwald vereinbart.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

13.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogenen AGB, soweit nicht eine Änderung gesetzlich zulässig vereinbart wurde.

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